Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024

Liebe Mitglieder, liebe interessierte Bürger*innen,

da wir als Verein für Transparenz und politische Teilhabe einstehen wollen, möchten wir Ihnen anbei eine Erklärung zu der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024 aus unserer Sicht geben. Diese soll explizit keinen Charakter einer Niederschrift haben. Daher möchten wir auch explizit nur auf unsere Sicht der Dinge und unser Stimmverhalten eingehen. Außerdem werden wir uns natürlich nur auf den öffentlichen Teil der Sitzung beschränken.

Vorab sei dazu insgesamt gesagt, dass wir als Fraktion Meinungsvielfalt sehr schätzen und daher keinen Fraktionszwang bei Entscheidungen anlegen. Bei uns darf jede*r Mandatsträger*in seine eigene Sicht haben, einbringen und auch in den Abstimmungen widerspiegeln. Daher wird in manchen Punkten auch ein diffuseres Abstimmungsbild zu sehen sein. Außerdem mussten leider zwei unserer Mitglieder aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung frühzeitig verlassen. Wir bitten dies zu entschuldigen, möchten aber dabei auf das gesundheitliche Wohlergehen der einzelnen Personen verweisen, was höher steht!

TOP 1: Änderung der Hauptsatzung

Wie auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, haben wir uns dafür ausgesprochen, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass sowohl der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss (HBFA) als auch der  Rechnungsprüfungsausschuss bewusst durch externen Sachverstand verstärkt werden können soll, d.h., dass beide Ausschüsse durch Ratsmitglieder und durch interessierte Bürger*innen aus dem Themengebiet besetzt werden dürfen. Zuvor war dies nur im HBFA so geregelt.

Da die Beschlussvorlage diesem Wunsch nachkommt, haben wir uns als Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs in der Ortsgemeinde Osburg im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde Ruwer

Hierzu hat der Herr Bürgermeister Dewald zwei mögliche Flächen für eine Planungsabsicht in Aussicht gestellt, d.h. diese werden potenziellen Investoren angeboten, um darauf basierend Angebote einzuholen. Die Flächen liegen jeweils um die ehemalige Gastwirtschaft Bahles bzw. neben dem Neubaugebiet „Hinter Klopp“. Wir hatten hierzu im Vorhinein einen Antrag zur Änderung des Tagesordnungspunktes eingebracht, da wir uns gewünscht haben, die beiden Flächen einzeln voneinander zu beraten und zu beschließen. Diesem wurde leider nicht zugestimmt, weshalb nur eine Beratung und Beschlussfassung der beiden Flächen insgesamt möglich war.

Unserer Meinung nach hat insbesondere die Fläche um die ehemalige Gastwirtschaft Bahles mehrere Vorteile. Sie ist mit der Fläche auf der Firma PEKI eng verbunden und würde uns keinen Verkehr ins Dorf hineinziehen, d.h. insbesondere auch unsere Straßen und unseren Kreisel vor starker Abnutzung schützen und die Lärmbelästigung für Anwohner, insbesondere im aktuellen Neubaugebiet, auf ein Minimum beschränken.

Umgedreht sehen wir bei der Fläche neben dem Neubaugebiet „Hinter Klopp“ das Risiko, dass neue Bürger*innen in diesem Gebiet sowie Anwohner der umliegenden Straßen die Lärmbelästigung, insbesondere durch die Anlieferungen durch LKWs in den frühen Morgenstunden als sehr störend empfinden könnten. Zudem könnten durch häufigere Sanierungen der entsprechenden Zu- und Abfahrtswege regelmäßig höhere Kosten für die Bürger*innen der Gemeinde zukommen, da diese künftig per Umlageverfahren auf alle Besitzer*innen von Immobilien in der Gemeinde umgelegt werden. Hierzu gab jedoch die Jugendvertretung zu bedenken, dass die fußläufige Nähe zu einem künftigen Einzelhandelsmarkt für die Jugendlichen im Dorf sehr positiv wäre.

Da wir uns insgesamt nicht einer potenziellen Entwicklung von entsprechenden Flächen für einen zentralen Versorgungsbereich in den Weg stellen und den Einzelhandel unterstützen wollen, haben wir an diesem Punkt teils dafür und teils dagegen gestimmt gemäß unserer o.g. freien Mandatsausübung innerhalb der Fraktion. Außerdem haben wir für künftige Sitzungen angegeben, dass wir gerne noch vor der Auswahl von Investoren und etwaigen Entscheidungen gemeinsam als Gemeinderat daran arbeiten sollten, was genau unsere Vision für die Versorgung und die Nutzung dieser Flächen ist und wie wir diese gestalten möchten. Einfache Beispiele hierfür wären, dass mehrere Supermärkte wenig Sinn ergeben und eine Mischung verschiedener Geschäfte, also bspw. ein Drogeriemarkt, für alle Bürger*innen den größeren Nutzen bringen werden. Außerdem hätten wir so einen neutralen Katalog, um die Entscheidung über etwaige Projekte für den Gemeinderat einfacher zu gestalten.

Ergebnis der Abstimmung zum Plan des Bürgermeisters: 10 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

TOP 3: Zustimmung der Ortsgemeinde zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer, sachliche Teilfortschreibung Themenbereich „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung

Hierzu wurde die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für die weitere Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik vorgestellt. Da wir uns insgesamt für die Nutzung regenerativer Energien aussprechen, jedoch einige kritische Punkte bei einzelnen Flächen gesehen haben, haben wir auch hier gemischt abgestimmt und uns dafür ausgesprochen, künftig bei neuen Projekten frühzeitig eine echte Bürgerbeteiligung durchzuführen.

TOP 4: Wahl eines Jugendbeauftragten

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals bei der bisherigen Jugendbeauftragten Susanne Geib, die aus gesundheitlichen Gründen hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen kann, für ihren Dienst und ihr Engagement bedanken und wünschen ihr eine gute Genesung!

Da den Jugendbeauftragten nur ein Mitglied des Gemeinderats, d.h. ein Mandatsträger, sein kann, konnten wir leider unsere interessierten jungen Vereinsmitglieder nicht für das Amt vorschlagen. Es gibt zwar grundsätzlich interessierte Fraktionsmitglieder für das Thema der Jugendarbeit und das Amt des Jugendbeauftragten, jedoch hat sich in der aktuellen Sitzung aufgrund des damit verbundenen hohen zeitlichen Engagements keines der Ratsmitglieder gemeldet. Wir werden das Thema jedoch weiterverfolgen und hoffen, dass wir auch weiterhin eine*n Jugendbeauftragte*n in der Ortsgemeinde Osburg haben werden. Darüber hinaus haben wir auch sehr engagierte und interessierte Jugendvertreter, die ihre Meinung als „Jugendparlament“ auch im Rat vertreten.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Vergabeleistung zur Planung des 2. Standortes KITA Osburg

Wie vom Bürgermeister Herr Dewald ausgeführt, war er bei Übernahme seines Amtes unter hohem Zeitdruck, um eine Lösung zu finden. Das Kreisjugendamt gab seinerzeit an, dass bis 2025 eine weitere Kita in Osburg notwendig würde. Seinerzeit wurde im Rat sehr engagiert über die rechtlichen Vorgaben des Landes und die der Gemeinde auferlegten Kosten diskutiert. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und um eine kostengünstigere Lösung zu finden, wurde der Bürgermeister aktiv und traf Absprachen mit einem Investor. Da die prognostizierten Zahlen des Jugendamtes jedoch durch dieses selbst nach unten korrigiert wurden, entfiel das Erfordernis eines zusätzlichen Kindergartens. Die mit der Planung beauftragte Firma macht hierzu jedoch die Kosten für die bisherigen Planungsleistungen geltend.

Wir haben uns daher für das Vorgehen unseres Bürgermeisters ausgesprochen und auch mehrheitlich dafür gestimmt, die nachträgliche Vergabe der abzurechnenden Leistungen zu genehmigen und den Punkt dadurch zu heilen. Allerdings haben wir darauf verwiesen, dass unser Bürgermeister, bei allem Engagement, künftig den Gemeinderat und die zuständige Verwaltung früher involvieren  und die Entscheidungswege beachten muss. Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung entschieden