Liebe Mitglieder, liebe interessierte Bürger*innen,
Da wir als Verein für Transparenz und politische Teilhabe einstehen wollen, möchten wir Ihnen anbei eine Erklärung aus unserer Sicht zu der letzten Gemeinderatssitzung vom 14. November 2024 geben. Diese soll explizit keinen Charakter einer Niederschrift haben. Daher möchten wir auch explizit nur auf unsere Sicht der Dinge und unser eigenes Stimmverhalten eingehen. Außerdem werden wir uns natürlich nur auf den öffentlichen Teil der Sitzung beschränken.
TOP 1: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Da Bernd „Ö“ Wagner aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat im Gemeinderat abgegeben hat, wurde als Nachrückerin Alexandra Gnad vom Bürgermeister als Mitglied des Gemeinderates vereidigt.
Wir möchten uns an dieser Stelle für seine langjährige und unermüdliche Arbeit bei Bernd bedanken und wünschen Alexandra viel Erfolg!
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025
Der Vertreter des Forstamtes hat zur vergangenen Saison sowie dem Forstwirtschaftsplan 2025 berichtet. Es gab leider viel Holz, das aufgrund von Käferbefall geschlagen werden musste. Da es fraglich ist, ob und wie lange der Käferbefall noch fortschreitet, ist unklar, ob die hohen Mengen an Holzschlag auch künftig noch möglich sind oder ob der Wald eine Regenerationsphase benötigt. Um dem entgegen zu wirken, wird analog zu den Empfehlungen des Bundes in Zukunft wieder auf eine stärkere Durchmischung mit verschiedenen Baumarten gesetzt.
Auf Nachfrage hin wurde erläutert, dass private Waldbesitzer nicht verpflichtet sind, Käferholz zu schlagen und abzutransportieren und somit eine höhere Chance auf eine Verbreitung besteht. Jedoch haben wir in Osburg nur wenige private Waldbesitzer und das Problem spielt für uns daher nur eine kleinere Rolle.
Dem Forstwirtschaftsplan 2025 haben wir gemäß der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum Brennholzverkauf in der Saison 2024/2025
Der Vertreter des Forstamtes hat hierzu vorgetragen, wie die Verlosung stattfindet und dass die Preise entsprechend der Marktentwicklungen leicht angepasst werden sollten, jedoch auch nur eine nachgelagerte Rolle im Rahmen des Bieterverfahrens spielen.
Wir haben dem Brennholzverkauf gemäß der Beschlussvorlage, auf Empfehlung des Forstamts zu 73€/fm für Laub- und 50 €/fm für Nadelholz, einstimmig zugestimmt.
TOP 4: Ruwertal-Hochwald-Energie AöR
Der Vertreter der Verbandsgemeinde bzw. der AöR hat die AöR als Institution sowie alle relevanten Punkte dazu dem neuen Gemeinderat vorgestellt. Wir haben hierzu Bedenken hinsichtlich der Preisentwicklung von Solarstrom am Markt geäußert, wenn man nicht mit den Stadtwerken als Partner agiert und dass wir einen Beitritt Osburgs‘ zur AöR befürworten.
Daher haben wir uns einstimmig hinter den Beitritt von Osburg zur AöR gestellt und dafür gestimmt. Leider jedoch wurde die Beschlussvorlage von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Daher wird Osburg, neben Lorscheid, als einzige Gemeinde der VG Ruwer nicht Mitglied in der AöR.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Zufahrt zur Grüngutsammelstelle
Unser Bürgermeister Herr Dewald hat die aktuelle Situation dem Rat sowie dem Publikum dargestellt. Durch den Verkauf der entsprechenden Grundstücke wird die aktuelle Zuwegung durch das Neubaugebiet über den unbefestigten Feldweg bald wegfallen. Herr Dewald schlug als einzig gangbaren Weg vor, die Zufahrt und Rückfahrt (ausschließlich) über die Hochwaldstraße zuzulassen und entsprechende Beschilderung aufzustellen. Wir hatten als Fraktion hierzu ebenfalls einen Vorschlag ausgearbeitet, der weniger Gegenverkehr bedeutet hätte, leider jedoch nicht in dieser Art rechtlich umsetzbar ist gemäß Rücksprache mit der Verbandsgemeinde. Anwohnende Bürger haben hierzu ebenfalls ihre Sicht der Dinge dargestellt.
Da es nur die Möglichkeit gab, die Grüngutsammelstelle über die Zufahrt der Hochwaldstraße anzufahren und eine Schließung einen großen Nachteil für das gesamte Dorf bedeuten würde, haben wir dem o.g. Vorschlag einstimmig zugestimmt und an dieser Stelle nochmal auf die Einhaltung der Öffnungszeiten der Grüngutsammelstelle hingewiesen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise eines Frühlingsmarktes 2025
Unser Bürgermeister Herr Dewald hat sich bei den bisherigen Organisatoren des Frühlingsmarktes bedankt. Wir können uns diesem Dank nur anschließen! Das Fest bietet viele Dinge für Jung und Alt und ist eine Bereicherung für das gesamte Dorf.
Daher hat der Gemeinderat einstimmig gemäß der Beschlussvorlage für das Fortführen des Frühlingsmarktes durch die bisherigen Organisatoren gestimmt.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise des Ausbaues von Gemeindestraßen in der Ortslage Osburg
Unser Bürgermeister Herr Dewald hat die aktuelle Situation vorgestellt. Durch das nun gültige Verfahren wiederkehrender Beiträge (Rechtslage in ganz RLP), werden alle Grundstücksbesitzer der gesamten Ortsgemeinde beteiligt und somit die anfallenden Kosten für die Straßensanierung aufgeteilt, sodass es zu keinen starken Mehrbelastungen für einzelne Anwohner mehr kommt.
Um die Kosten und den Aufwand von Ausschreibungen zu senken, haben wir vorgeschlagen, die sanierungsbedürftigen Straßen in einer Art Kataster durch den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss (HBFA) zu priorisieren und in den kommenden Jahren abzuarbeiten. Nach Vorarbeit durch den HBFA wird anschließend in einer folgenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen. Der Beschluss fiel einstimmig.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Zuschuss zur Beschaffung von Vereinshemden des Musikvereins Osburg
Der Musikverein Osburg ist seit langen Jahren auf jedem Fest und zu jedem Feiertag anwesend und spielt bei Wind und Wetter repräsentativ für die Gemeinde. Da die alten Vereinshemden nach langer Nutzung nicht mehr brauchbar sind, hat der Verein um einen Zuschuss zur Beschaffung neuer Hemden gebeten.
Wir sind diesem Antrag gerne nachgekommen und möchten uns an dieser Stelle auch nochmals für die unermüdliche Arbeit des Musikvereins bedanken. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Vergaben
TOP 9.1: Vergabe der Planungsleistung Modulcontainer
Unser Bürgermeister Dewald hat seine Pläne für ein übergangsweises Gemeindehaus vorgestellt. Dieses würde von einer privaten Firma in einer modularen Containerbauweise errichtet und durch die Ortsgemeinde für gemeindliche Veranstaltungen, Sitzungen und weitere Erfordernisse angemietet, bis eine dauerhafte Lösung realisiert werden kann. Es beinhaltet ebenfalls Räumlichkeiten für unseren Musikverein, der aktuell keine dauerhafte Bleibe zum Proben hat. Außerdem können die Räumlichkeiten für viele weitere Vereine und Nutzungszwecke herangezogen werden.
Die Kosten liegen unter den entsprechenden Schwellenwerten für eine Ausschreibung und sind durch den Haushalt gedeckt.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative unseres Bürgermeisters und haben der Entscheidungsvorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 9.2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der weitergehenden Planungsleistungen zum Neubau einer Sportanlage mit Multifunktionsspielfeld, Kleinfeldfußballfeld, Skatepark sowie zwei Tischtennisplatten
Auch hier hat unser Bürgermeister den aktuellen Sachverhalt vorgestellt. Eine Zustimmung unterliegt dabei dem Vorbehalt der Kartierung etwaiger Flächen für den Umweltschutz.
Wir haben dem Punkt einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Mitteilungen
Es gab keine weiteren Mitteilungen
TOP 11: Anfragen/Anregungen
Unser Bürgermeister Herr Dewald hat ausgeführt, dass die Heizung im Kindergarten wieder funktioniert und für die defekten Fenster bis zur 2. Dezember Woche wieder repariert sein sollen.
Außerdem wurde ausgeführt, dass die Feier zur 30-jährigen Partnerschaft mit Velars-sur-Ouche in Frankreich ein großer Erfolg war. Wir alle haben an dieser Stelle Marie-Luise Bungard-Gorges für ihre Repräsentation der Ortsgemeinde in Velars-sur-Ouche gedankt und freuen uns bereits auf die nächsten Treffen mit unserer Partnergemeinde!
Ferner haben wir angeregt, dass die Niederschrift der jeweiligen Gemeinderatssitzung im Amtsblatt, die der Information der Osburger*innen dient, ausführlicher sein und auch die Abstimmungsergebnisse darstellen sollte. Nur so könnten die Bewohner erkennen, das im Rat diskutiert, Meinungsbildung betrieben und unterschiedlich abgestimmt wird.
Herr Dewald verwies auf die Verantwortung und Zuständigkeit der Verbandsbürgermeisterin.
Wir werden Frau Nickels bitten, unserem Antrag zu entsprechen.
Anmerkungen zu TOP 5 (Zufahrt zur Grünsammelstelle) Bezüglich der Handlungsweise der GfO-Fraktion hätte ich mir vorstellen können oder auch gar gewünscht, dass man und auch frau auf all die damit verbundenen Vorgeschichte(n) hingewiesen hätte. WAS da alles von den damaligen Verantwortlichen bez. der Platzierung erklärt, so auch zugesagt, sogar versprochen wurde, ob dies nun die Zufahrt von der L 151, eine Absperrung, die Errichtung von Pollern oder gar eine andere Zuwegung war………nichts davon ist umgesetzt worden oder konnte nicht umgesetzt werden. Wem dabei negative Vermutungen anheim werden, dem kann man wohl nichts verdenken. Was bei so solchen Vorgehensweisen in der Bevölkerung, vor allem bei den betroffenen Anliegern hängenbleibt ist doch der Umstand, dass die Glaubwürdigkeit an örtliche politische Funktionsträger erheblichen Schaden gelitten hat. Meines Erachtens nach hat dies -leider- eine größere Nachhaltigkeit, als wenn alle hieran Beteiligten gleich von Anfang an mit „Offenen Karten gespielt hätten“. Wer wird sich denn künftig noch auf Aussage zu Diesem und auch Jenem verlassen? Ich zumindest nicht!
Desinteresse, nachlassender Gemeinschaftssinn, weniger Engagement sind weitere Folgewirkungen, was sich zwangsweise negativ auf die Lebensqualität und den Wohnwert unseres Gemeinwesens Osburg auswirkt. Dies alles ist m. E. nach ein sehr Preis für solche Vorgehensweisen. Schade, sehr schade.