Liebe Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Osburg,
im Namen von Gemeinsam für Osburg (GfO) wünsche ich Ihnen allen Gesundheit, Zuversicht und alles Gute im neuen Jahr 2025.
Wir werden weiterhin berichten und uns für Sie und die Gemeinde einsetzen.
Hier kommen wieder einige Informationen zu der Gemeinderatssitzung, die am 19. Dezember stattgefunden hat. Wie Sie wissen, ist dies keine offizielle Niederschrift, sondern eine frühe Information zu den Inhalten, die wir für Sie transportieren möchten.
Die Tagesordnung finden Sie unter dem beigefügten Link. https://sessionnet.owl-it.de/ruwer/bi/si0057.asp?__ksinr=2046
Zu den Inhalten gibt es Folgendes zu sagen:
TOP 1:
Wir haben beraten und den Beschluss gefasst, dass die noch verbleibenden, bisher nicht umgerüsteten Straßenleuchten auf LED-Technik modernisiert werden. Ein großer Teil der Straßenlampen ist bereits auf LED umgestellt. Konsequenterweise werden nun alle modernisiert. Die Kosten von fast 96.000 € haben sich in gut vier Jahren amortisiert. Ab dann wird es für die Gemeinde billiger. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Unter TOP 2 haben wir beraten und beschlossen, dass der Gemeinderat zukünftig digital arbeitet. Dazu haben alle Gemeinderatsmitglieder ein eigenes Tablett erhalten, über das Zugriff auf alle Unterlagen für die Gemeinderatssitzung sowie die Niederschriften besteht. Ausgenommen von der Digitalisierung wird jedoch die Einladung mit der Tagesordnung bleiben. Sie wird dem GR weiter auf Papier zugestellt. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin im Amtsblatt über die Sitzung und die Tagesordnung sowie über die Niederschriften informiert. Dieser Beschluss wurde mit 15 Ja und einem Nein beschlossen.
Unter TOP 3 wurde die neue Geschäftsordnung der Gemeinde Osburg vorgestellt, diskutiert und einstimmig beschlossen. Diese war von Gesetzes wegen neu zu beschließen und wird auf der Homepage der Gemeinde Osburg abzurufen sein.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt 4 hatten wir ein neues stellvertretendes Ausschussmitglied für den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss zu wählen. Aufgrund des Ausscheidens von Bernd Wagner konnten wir als GfO eine Ersatzperson vorschlagen. Alexandra Gnad hatte sich hierzu bereiterklärt, wurde vorgeschlagen, bei einer Enthaltung einstimmig gewählt und hat die Wahl angenommen. An der Stelle bedanken wir uns ganz herzlich bei Alex für Ihr Engagement.
Die nächsten drei Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 haben damit zu tun, dass die Ortsgemeinde Geschäftsbereiche für die Beigeordneten zur Entlastung des Bürgermeisters einrichten möchte. Zunächst musste hierzu die Hauptsatzung geändert werden. Vor dem Hintergrund der Einrichtung dieser Geschäftsbereiche wurde die Hauptsatzung diskutiert und die damit verbundene Absicht von allen Gemeinderatsmitgliedern positiv bewertet. Infolgedessen wurde die Hauptsatzung einstimmig geändert.
Auch die Hauptsatzung wird auf der Homepage der Ortsgemeinde nachzulesen sein.
Nachfolgend wurden die beabsichtigten Geschäftsbereiche für die beiden Beigeordneten vorgestellt und diskutiert.
Stefan Petry wird als erster Beigeordnete den Geschäftsbereich „Grundstücke, Jugend und Soziales“ übernehmen. Der zweite Beigeordnete, Thomas Köhl, wird einen Geschäftsbereich zum Thema „Bauen“ und damit die Verantwortung für alle im Gemeindebesitz befindlichen Gebäude übernehmen. Nach Festlegung der Inhalte dieser Geschäftsbereiche, einer Aussprache und Diskussion wurde auch dieser Beschluss einstimmig gefasst.
Im letzten diesbezüglichen Tagesordnungspunkt ging es darum, eine Aufwandsentschädigung für die beiden Beigeordneten zu ihren Geschäftsbereichen festzulegen. Die neue Hauptsatzung lässt hierzu nunmehr bis zu 30 % der Aufwandsentschädigung, die der Bürgermeister erhält, zu. Auch hier fand eine Diskussion statt. Bei zwei Ausschließungsründen wurde einstimmig beschlossen, den Beigeordneten jeweils 30 % der Bürgermeisterentschädigung zu zahlen.
Der Vollständigkeit halber muss hier gesagt werden, dass die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters dadurch nicht um insgesamt 60 % gekürzt wird. Vielmehr bleibt die Aufwandsentschädigung und die letztendliche Verantwortung für sämtliche Handlungen der Verwaltung und des Ortsvorstands beim Bürgermeister. Die jeweils 30 %-ige Aufwandsentschädigung werden den Beigeordneten zusätzlich ausgezahlt.
Neu hinzugekommen ist der TOP 9. Hier ging es um die Anpassung des Hebesatzes für die Grundstückssteuer.
Dies ist ein Erfordernis, dass auf alle Gemeinden in RLP zukommt, da die Grundstückssteuer neu geregelt wurde. Da diese neue Regelung im Land noch sehr umstritten ist, ein Beschluss jedoch zu fassen war, schlug Bürgermeister Dewald vor, den bisherigen Hebesatz zunächst zu bestätigen und beizubehalten. Eine Entscheidung war deshalb erforderlich, damit die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 rechtzeitig erfolgen kann. Da sich am gleichen Abend der Landtag mit der Thematik befasst hat, müssen unsere Hebesatz möglicherweise noch einmal angepasst werden. Zudem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, den bisher geltenden Hebesatz zu bestätigen, gab es 16 Ja-Stimmen.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung dankte Andreas Dewald den Beigeordneten und den Gemeindearbeiten. Er dankte Frau Julia Lauer für das Herstellen der Adventsbeleuchtung für den Kreisel am Ortseingang. Zudem dankte er allen Osburgerrinnen und Osburgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Besonders galt dies für die Feuerwehr, aber auch für alle Vereinsaktiven und die sonstigen Ehrenamtlichen. Zuletzt dankte der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderats.
Den Dankbekundungen haben wir uns jeweils angeschlossen mit dem Wunsch auf eine zukünftig besonnene Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle des Dorfes.
Im Rahmen von Anfragen und Anregungen ließen wir uns über die zurzeit in Osburg stattfindenden Straßenbauarbeiten berichten. Hier arbeitet Westnetz an der Stromversorgung und die Telekom an Störungsbeseitigungen. Aufgrund vieler Änderungen der Hauptsatzung seit 2019 haben wir vorgeschlagen, diese in einer neuen Hauptsatzung zusammenzufassen. Der Vorteil liegt darin, dass man bisherige Änderungen nicht immer wieder neu nachlesen muss, sondern diese in der neuen Hauptsatzung eingearbeitet sind.
Eine Bürgerin hatte sich an mich gewandt und darum gebeten, einen Aufruf an alle Osburgerrinnen und Osburger zu richten, die gelben Säcke vor der Abholung so zu schützen, dass sie nicht von Sturmböen aufgerissen und der Müll in der gesamten Nachbarschaft verteilt wird. Diese Feststellung kann, glaube ich, jeder nachvollziehen. Andreas Dewald wird die Anregung aufnehmen und in einem der nächsten Amtsblätter die entsprechende Bitte formulieren, dass jeder sich um seinen Müll kümmert und verwehte gelbe Säcke und deren Inhalt wieder einsammelt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht für jeden selbstverständlich zu sein scheint.
Soweit unsere heutige Berichterstattung.
Freundliche Grüße,
Uwe Konz